Im Gleichschritt mit der Mutterpartei
Vor 25 Jahren wurde die SVP des Kantons Zug gegründet. Als Götti mit dabei: Christoph Blocher. Vor drei Monaten wurde das 25-Jahr-Jubliäum in Morgarten gefeiert. Als Ehrengast mit dabei: Christoph Blocher. So wichtig und prägend Christoph Blocher für die SVP der letzten Jahrzehnte ist, so typisch steht die SVP Zug für die heutige nationale Partei.
Publiziert in der «Zentralschweiz am Sonntag» am 1. Januar 2017, zusammen mit Tobias Arnold
Wähleranteil der SVP bei Nationalratswahlen in Prozent
Als die Zuger SVP 1991 gegründet wurde, betrug der nationale Wähleranteil der SVP gerade mal 12 Prozent. Dann begann der Aufstieg der kantonalen Sektion im Gleichschritt mit der nationalen Mutterpartei. Bei jeder Nationalratswahl wurden die Parteien stärker. 2007 erreichten sie mit 29 Prozent Wähleranteil einen ersten Höhepunkt. Nach einer kleinen Baisse 2011 (Wähleranteil von 27 bzw. 28 Prozent) erzielten 2015 beide Parteien neue Rekordwerte mit einem Wähleranteil von über 29 Prozent auf nationaler und von gar über 30 Prozent auf kantonaler Ebene.
Die Parallelen zwischen der nach Schwyz zweitältesten Zentralschweizer SVP-Sektion und der nationalen Partei beschränken sich nicht nur auf die Wähleranteile. Die Zuger SVP setzt auf klassische SVP-Themen wie Migration, Sicherheit oder Sparen. Auch im Stil darf die Zuger Kantonalpartei als «typisch SVP» bezeichnet werden. 1992 störte sich der Berner Kantonalpräsident Albrecht Rychen – also zu Zeiten, als es den gemässigteren Berner SVP-Flügel noch gab – an der Zuger SVP und monierte eine «oppositionelle Politik», die nicht mehr im Einklang mit der schweizerischen Partei stehe.
2001 wurde die FDP-Finanzdirektorin Ruth Schwerzmann in einer Medienmitteilung von der Zuger SVP frontal für ihre Politik zum Neuen Finanzausgleich (NFA) angegriffen. Die Mitteilung hatte SVP-Regierungsrat Jean-Paul Flachsmann mitunterzeichnet, womit der damalige Baudirektor in ähnlicher Weise das Kollegialitätsprinzip in der Exekutive ritzte, wie es später Christoph Blocher als Bundesrat mehrmals tat. Sechs Jahre später war der Stil nicht gemässigter, im Gegenteil: die Zuger SVP kritisierte die Ernennung von Lukas Niederberger zum neuen Leiter der kantonalen Asylfürsorge mit den Worten: «Dies ist in etwa so, wie wenn ein verurteilter Kinderschänder die Aufgabe erhält, eine Kleinkinderklasse zu betreuen».
Analog der nationalen SVP stand auch die Zuger SVP immer wieder vor ganz speziellen personellen Herausforderungen. Der Parteiaustritt des ersten Parteipräsidenten Reto Kuhl nur zwei Jahre nach der Parteigründung oder der kurzfristige Rückzug Stefan Gyselers als erster SVP-Regierungsratskandidat im Jahr 1994 sind nur zwei Beispiele hierfür. Für Kontinuität steht hingegen Hans Durrer. Von anderen Parteimitgliedern auch «Kapitän» genannt, führte und finanzierte Millionär Durrer die Partei, ohne Parteipräsident gewesen zu sein. Parallelen zur nationalen Leitfigur Christoph Blocher sind nicht von der Hand zu weisen. Der Herrliberger Milliardär selbst war in doppelter Hinsicht zentral für den Aufstieg der Zuger SVP. Einerseits spielte in der ganzen Deutschschweiz und somit auch in Zug der «Blocher-Effekt». Mit seinem Charisma und dem auf seine Person fokussierten Wahlkampf, etwa mit dem Leitspruch «Blocher wählen, SVP stärken», trug Blocher massgeblich zu den SVP-Wahlerfolgen bei. Andererseits leitete er nicht nur die Geschicke der nationalen Partei, sondern prägte auch die Zuger Kantonalpartei, nicht zuletzt mit seinen zahlreichen Gastauftritten.
Und die Frauen? Sie spielen auch in Zug eine untergeordnete Rolle. Die aktuelle Situation ist exemplarisch: Die Zuger SVP ist nicht nur im Regierungs- und Nationalrat ausschliesslich von Männern vertreten, sondern auch im Kantonsrat, wo die Partei ganze 19 Sitze hat.
Wendet man den Blick weg von der Parteielite hin zu den Wählerinnen und Wählern der Zuger SVP, finden sich auch hier klare Parallelen zur nationalen Partei. So zeigen Umfragedaten, dass die Zuger SVP insbesondere bei bildungsfernen Personen mit tieferen Einkommen beliebt ist. Trotzdem schafft sie es auch, eine gutverdienende Oberschicht anzusprechen: Die SVP wird nicht nur vom «Büezer» oder «Landwirt» gewählt, sondern auch von «Unternehmern» und «Studierten». Gerade die Akademiker spielen beim politischen Personal der Partei heute eine wichtige Rolle. Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt oder Jurist Gregor Rutz – beides Zürcher Nationalräte – sind nur zwei Beispiele für die zunehmende Akademisierung der Parteielite. Der Kanton Zug steht der gesamtschweizerischen Entwicklung dabei in nichts nach. Heute sitzt für die Zuger SVP Harvard-Absolvent Thomas Aeschi im Nationalrat, der 2011 den Schweinezüchter Marcel Scherrer aus der grossen Kammer verdrängte.
Die Erfolgsstrategie der Zuger SVP besteht demzufolge nicht in der Bearbeitung eines spezifischen gesellschaftlichen Milieus. Ihr Erfolg gründet viel eher darin, dass sie die Nachfrage nach einer prononciert rechtskonservativen und nationalistischen Politik bedient. Dies lässt sich gut an der EWR-Abstimmung von 1992 veranschaulichen: Die Christdemokraten, die damals seit rund 20 Jahren ohne das Prädikat «konservativ» im Parteinamen politisierten, setzten sich für den EWR-Beitritt ein. Die erst ein Jahr zuvor gegründete Zuger SVP nahm stattdessen die konservative Position ein. Sie machte sich im Gleichschritt mit der Mutterpartei für einen Nichtbeitritt in den EWR stark. Mit Erfolg: 56,2 Prozent der Zugerinnen und Zuger lehnten den Beitritt ab.
Die SVP-Wählerschaft beschreibt damit einen Trend, der in der Politikwissenschaft mit dem Begriff «issue voting» umschrieben wird: Wählerinnen und Wähler stimmen nicht mehr aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer sozialen Schicht für eine bestimmte Partei. Sie orientieren sich vielmehr an den Parteipositionen zu den für sie wichtigsten Sachthemen, den sogenannten «issues». Die SVP schafft es dabei geschickt, sich mit ihrem prononcierten Konservativismus in Kombination mit einem weitgehend neoliberalen Programm von den anderen Parteien abzugrenzen und damit auch in katholischen Kantonen wie Zug Grosserfolge einzufahren.
Heute ist die Zuger SVP so erfolgreich wie noch nie. Sie stellt einen Nationalrat und zwei Regierungsräte. Sie ist seit den letzten kantonalen Wahlen die zweitstärkste Kraft im Kantonsrat und bereits seit 2003 die wählerstärkste Partei bei Nationalratswahlen. Wie geht es nun weiter? Man ist angesichts ihrer aktuellen Stärke und der – im Vergleich zu den 1990er- und frühen 2000er-Jahren – nur noch moderaten Zugewinne geneigt, über den Zenit der Zuger SVP zu diskutieren. Die Vergangenheit mahnt jedoch zur Vorsicht: So zogen Hanspeter Kriesi und vier weitere Politikwissenschafter 2005 in ihrem Buch «Der Aufstieg der SVP» das Fazit, dass die SVP in den meisten Kantonen ihren Zenit mehr oder weniger überschritten habe. Vergleicht man jedoch die SVP-Wähleranteile von 2015 mit jenen von 2003, so stellt man fest, dass sich die SVP in vielen Kantonen dem Zenit – wo auch immer er denn sein mag – noch immer annähert. Wohin die Reise auch gehen wird: die Entwicklung der nationalen SVP wird sich wohl auch künftig besonders gut im Kanton Zug spiegeln. Die Frage wird sein, welche Rolle Christoph Blocher dann noch spielen wird.
Die Autoren bedanken sich bei alt Nationalrat Josef Lang sowie bei Nationalrat Bruno Pezzatti für ihre Einschätzungen zur Zuger Politik, die ein wichtige Grundlage dieses Artikels darstellen. Ebenso gilt ein Dank dem Dokumentationszentrum «doku-zug.ch», das den Autoren eine einfache Aufarbeitung der Geschichte der Zuger SVP ermöglichte.